Endbenutzer-Lizenzvertrag für Brother Software
WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN
Der vorliegende Endbenutzer-Lizenzvertrag („EULA“) stellt eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Brother Industries, Ltd. („Brother“) dar; sie regelt Ihre Nutzung der Brother-Software (einschl. zugehöriger Benutzerhandbücher und elektronischer Dokumente wie „Hilfe“- und „Read Me“-Dateien), die von dieser Website auf Ihren Computer oder Ihre Hardware heruntergeladen werden (zusammenfassend als „SOFTWARE“ bezeichnet). Wenn Sie sich damit einverstanden erklären, dass die Bestimmungen dieses EULA für Sie rechtlich bindend sind, dürfen Sie die auf dieser Website verfügbare Software gemäß den Bestimmungen des vorliegenden EULA herunterladen. Wenn Sie mit den Bedingungen des vorliegenden EULA nicht einverstanden sind, erteilt Ihnen Brother keine Lizenz für die Nutzung der SOFTWARE. In diesem Fall gilt die Verwendung der Software als nicht durch Brother genehmigt, und Sie dürfen die SOFTWARE nicht nutzen.
Nutzungsbedingungen
1. Eigentum

Alle Rechte, Ansprüche und Interessen an der SOFTWARE sind Eigentum von Brother oder seinen Zulieferern. Die zuvor genannten Rechte an der SOFTWARE werden Ihnen, wie im folgenden Paragraphen 2 dargelegt, auf eingeschränkter Basis gewährt. In keinem Fall ist diese Bestimmung in irgendeiner Weise dahingehend auszulegen, dass Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte an der SOFTWARE von Brother an Sie übertragen oder verkauft werden.

2. Lizenzgewährung
2.1   Brother gewährt Ihnen eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Installation und Verwendung der Kopie der SOFTWARE auf Computer oder Hardware.
2.2   Mit Ausnahme der vorstehend gemäß Paragraph 2.1 ausdrücklich dargelegten Sachverhalte, gewährt Ihnen Brother keine weiteren Lizenzen bezüglich der SOFTWARE. Soweit es aufgrund geltender Gesetze nicht ausdrücklich zugelassen ist, dürfen Sie (i) die SOFTWARE nicht modifizieren, (ii) die SOFTWARE nicht abändern, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder sie für die Erstellung von abgeleiteter Software verwenden, (iii) die SOFTWARE nicht vermieten oder verleasen und (iv) die SOFTWARE nicht zum Download anbieten.

3. GARANTIEAUSSCHLUSS

IM GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG WIRD IHNEN DIESE SOFTWARE OHNE MÄNGELGEWÄHR („IM IST-ZUSTAND“) UND OHNE JEGLICHE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH EXPLIZIT ODER IMPLIZIT FESTGELEGTEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. INSBESONDERE LEHNT BROTHER JEDE ART VON IMPLIZITEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.

4. Haftungsbeschränkung

AUF KEINEN FALL KANN BROTHER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN, ENTGANGENE DATENNUTZUNG, UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ODER INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, STRAFEN ODER SCHADENERSATZ EINSCHLIESSENDE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE VERTRAGSMÄSSIG, DURCH UNERLAUBTE HANDLUNG ODER AUF SONSTIGE WEISE AUS DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE, DER UNFÄHIGKEIT, DIESE ZU NUTZEN, ODER DEM ERGEBNIS DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE ENTSTEHEN. DIE NUTZUNG DIESER SOFTWARE ERFOLGT VOLLSTÄNDIG AUF EIGENE GEFAHR. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS MÄNGELBEHAFTET ERWEISEN, ÜBERNEHMEN SIE (DER NUTZER) DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER KORREKTUREN UND VERPFLICHTEN SICH IM UMFANG DES ANWENDBAREN RECHTS, BEDINGUNGSLOS AUF ALLE GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN RECHTE ZU VERZICHTEN, DIE IHNEN GEGEBENENFALLS BEZÜGLICH SOLCHER MÄNGEL GEGENÜBER BROTHER ZUSTEHEN. Ungeachtet des oben Festgelegten sollen diese Bestimmungen nicht dazu dienen, die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte einzuschränken, auf die im Rahmen des anwendbaren Rechts nicht verzichtet werden kann.

5. Laufzeit

Diese EULA wird wirksam, sobald Sie sie annehmen, und läuft weiter, bis Sie die SOFTWARE nicht mehr nutzen. Allerdings kann Brother diese EULA ohne Vorankündigung kündigen.

6. Datenschutzrichtlinie

Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Jede Sammlung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Brother unterliegt deshalb unserem aktuellen Datenschutzrichtlinie und sämtliche Nutzungsbedingungen in dieser Datenschutzrichtlinie sind Teil der vorliegenden EULA und gelten für Sie im Rahmen der Geschäftsbedingungen der vorliegenden EULA.

7. Geltendes Recht

Diese EULA unterliegt japanischem Recht und japanischer Rechtsprechung. Falls Bestimmungen dieser EULA für ungültig erklärt werden, sind diese Bestimmungen trennbar und unabhängig von den anderen Bestimmungen dieser EULA und die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der EULA insgesamt bleibt davon unberührt.

8. Exportbestimmungen

Sofern dies durch die einschlägigen Gesetze nicht ausdrücklich erlaubt ist, sind Sie nicht berechtigt, die SOFTWARE oder eine Kopie oder Abwandlung derselben unter Verstoß gegen die Bedingungen dieser Lizenz zu exportieren oder zu reexportieren.

9. Andere Bestimmungen

Falls Sie von Brother oder dritten Lizenzgebern angebotenen Nutzungsbedingungen („Optionale Bedingungen“) hinsichtlich der Softwarenutzung unter dieser Vereinbarung zugestimmt oder diese akzeptiert haben, so haben diese optionalen Bedingungen in allen Belangen Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung stehen, oder falls entsprechende oder anwendbare Bestimmungen in der vorliegenden Vereinbarung fehlen.