Alle Rechte, Ansprüche und Interessen an der SOFTWARE sind Eigentum von Brother oder seinen Zulieferern. Die zuvor genannten Rechte an der SOFTWARE werden Ihnen, wie im folgenden Paragraphen 2 dargelegt, auf eingeschränkter Basis gewährt. In keinem Fall ist diese Bestimmung in irgendeiner Weise dahingehend auszulegen, dass Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte an der SOFTWARE von Brother an Sie übertragen oder verkauft werden.
| 2.1 | Brother gewährt Ihnen eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Installation und Verwendung der Kopie der SOFTWARE auf Computer oder Hardware. |
| 2.2 | Mit Ausnahme der vorstehend gemäß Paragraph 2.1 ausdrücklich dargelegten Sachverhalte, gewährt Ihnen Brother keine weiteren Lizenzen bezüglich der SOFTWARE. Soweit es aufgrund geltender Gesetze nicht ausdrücklich zugelassen ist, dürfen Sie (i) die SOFTWARE nicht modifizieren, (ii) die SOFTWARE nicht abändern, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder sie für die Erstellung von abgeleiteter Software verwenden, (iii) die SOFTWARE nicht vermieten oder verleasen und (iv) die SOFTWARE nicht zum Download anbieten. |
IM GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG WIRD IHNEN DIESE SOFTWARE OHNE MÄNGELGEWÄHR („IM IST-ZUSTAND“) UND OHNE JEGLICHE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH EXPLIZIT ODER IMPLIZIT FESTGELEGTEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. INSBESONDERE LEHNT BROTHER JEDE ART VON IMPLIZITEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.
AUF KEINEN FALL KANN BROTHER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN, ENTGANGENE DATENNUTZUNG, UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ODER INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, STRAFEN ODER SCHADENERSATZ EINSCHLIESSENDE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE VERTRAGSMÄSSIG, DURCH UNERLAUBTE HANDLUNG ODER AUF SONSTIGE WEISE AUS DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE, DER UNFÄHIGKEIT, DIESE ZU NUTZEN, ODER DEM ERGEBNIS DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE ENTSTEHEN. DIE NUTZUNG DIESER SOFTWARE ERFOLGT VOLLSTÄNDIG AUF EIGENE GEFAHR. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS MÄNGELBEHAFTET ERWEISEN, ÜBERNEHMEN SIE (DER NUTZER) DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER KORREKTUREN UND VERPFLICHTEN SICH IM UMFANG DES ANWENDBAREN RECHTS, BEDINGUNGSLOS AUF ALLE GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN RECHTE ZU VERZICHTEN, DIE IHNEN GEGEBENENFALLS BEZÜGLICH SOLCHER MÄNGEL GEGENÜBER BROTHER ZUSTEHEN. Ungeachtet des oben Festgelegten sollen diese Bestimmungen nicht dazu dienen, die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte einzuschränken, auf die im Rahmen des anwendbaren Rechts nicht verzichtet werden kann.
Diese EULA wird wirksam, sobald Sie sie annehmen, und läuft weiter, bis Sie die SOFTWARE nicht mehr nutzen. Allerdings kann Brother diese EULA ohne Vorankündigung kündigen.
Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Jede Sammlung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Brother unterliegt deshalb unserem aktuellen Datenschutzrichtlinie und sämtliche Nutzungsbedingungen in dieser Datenschutzrichtlinie sind Teil der vorliegenden EULA und gelten für Sie im Rahmen der Geschäftsbedingungen der vorliegenden EULA.
Diese EULA unterliegt japanischem Recht und japanischer Rechtsprechung. Falls Bestimmungen dieser EULA für ungültig erklärt werden, sind diese Bestimmungen trennbar und unabhängig von den anderen Bestimmungen dieser EULA und die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der EULA insgesamt bleibt davon unberührt.
Sie sind nicht berechtigt, die SOFTWARE zu verwenden oder anderweitig zu exportieren oder zu reexportieren, es sei denn, dies ist nach japanischem Recht, nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach dem Recht des Landes, in dem die SOFTWARE erworben wurde, zulässig.
Insbesondere darf die SOFTWARE nicht exportiert oder reexportiert werden (a) in Länder, gegen die ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) an Personen, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des US-Finanzministeriums oder der Denied Person's List oder Entity List des US-Handelsministeriums stehen.
Durch die Nutzung der SOFTWARE sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem solchen Land befinden oder auf einer solchen Liste stehen.
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie nicht Staatsbürger eines der oben genannten Embargoländer sind oder sich in einem solchen Land befinden und dass es Ihnen nicht anderweitig nach geltendem Recht verboten ist, die SOFTWARE zu erhalten.
Falls Sie von Brother oder dritten Lizenzgebern angebotenen Nutzungsbedingungen („Optionale Bedingungen“) hinsichtlich der Softwarenutzung unter dieser Vereinbarung zugestimmt oder diese akzeptiert haben, so haben diese optionalen Bedingungen in allen Belangen Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung stehen, oder falls entsprechende oder anwendbare Bestimmungen in der vorliegenden Vereinbarung fehlen.